Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer vom zivilrechtlichen Grundstückseigentum abweichenden Zuordnung von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei Ausübung der tatsächlichen Herrschaft durch einen anderen als den rechtlichen Eigentümer oder den nach dem ...

• Judicialis

  AO § 39 Abs. 2; ; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1; ; EStG § 7 Abs. 5; ; EStG § 7i

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes; Kumulierungsverbot bei Investitionszulage und anderen Steuervergünstigungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudes - Kumulierungsverbot bei Investitionszulage und anderen Steuervergünstigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1669

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 18.05.2006 - III R 21/03

  Ausschluss der Investitionszulage bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen

  Auszug aus FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (III R 27/03, BStBl 2007, 332) unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 18. Mai 2006 (III R 21/03, BStBl II 2006, 776) klarstellte, handelt es sich bei dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) um ein Gesetz mit materieller Rückwirkung, soweit darin das Kumulationsverbot zwischen Bauträger und Erwerber geregelt ist.

  Anders als bei der Mehrfachbegünstigung durch Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1999 und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Mai 2006, a.a.O.) scheidet bei der Doppelbegünstigung durch Investitionszulage beim Bauträger und erhöhten Absetzungen beim Erwerber eine ergänzende Rechtsfortbildung aus, die für das Zusammentreffen von Investitionszulagengesetz und Fördergebietsgesetz vorlag.

• BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

  Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …

  Auszug aus FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Der Bundesfinanzhof führt dazu aus (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. November 1996, BStBl. II 1998, 97), dass die in § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO enthaltene Definition des wirtschaftlichen Eigentümers eine Mehrzahl ungleichartiger zivilrechtlicher Rechtslagen umfasse, die Nichteigentümern eine eigentumsähnliche Rechtsposition verschaffen.
• BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …

  Auszug aus FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14. Dezember 2006 (III R 27/03, BStBl 2007, 332) unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 18. Mai 2006 (III R 21/03, BStBl II 2006, 776) klarstellte, handelt es sich bei dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) um ein Gesetz mit materieller Rückwirkung, soweit darin das Kumulationsverbot zwischen Bauträger und Erwerber geregelt ist.

 
• BFH, 27.05.2004 - III B 127/03

  Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

  Auszug aus FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Die Änderung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 entsprechend dem Vorschlag des Finanzausschusses ist daher eine materielle Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Investitionszulage zu Lasten des anspruchsberechtigten Veräußerers (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.Mai 2004, BFH/NV 2005, 382).
• BFH, 02.02.1982 - VIII R 59/81

  Zur Rechtswirksamkeit eines Grundstücks-Kaufvertrags

  Auszug aus FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Die Klägerin hat mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs den Grundstückskaufvertrag rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen, Genehmigungen) erst später eintraten (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Februar 1982, BStBl II 1982, 390 m.w.N.).
• BFH, 08.06.1994 - X R 90/92

  § 10 e EStG bei Miteigentum an einem Einfamilienhaus

  Auszug aus FG Sachsen, 11.10.2007 - 2 K 748/07

  Eine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung von Wirtschaftsgütern kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach dem bürgerlichen Recht Berechtigten (durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gründen) für die gewöhnliche Nutzungsdauer wirtschaftlich von der Einwirkung ausschließen kann ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Juni 1994, BFH/NV 1995, 20).

• BFH, 27.09.2012 - III R 31/09

  Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1669 veröffentlichten Gründen statt und hob den Änderungsbescheid vom 24. Januar 2003 sowie die Einspruchsentscheidung auf.